Regionsversammlung Reden
Am Dienstag, 18. Juli, tagte die Regionsversammlung das letzte Mal vor der Sommerpause. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Rückblick.
Gewalt gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist inakzeptabel, ganz gleich, ob sie ehren- oder hauptamtlich tätig sind. Die Übergriffe auf Poltiker*innen sind allesamt zu verurteilen. Dazu zählt nicht nur körperliche, sondern auch verbale Gewalt. Diese findet im Antrag der AfD zur aktuellen Stunde jedoch keine Erwähnung.
Mit diesem Antrag wird die Verwaltung gebeten, mit den Kostenträgern in Verhandlung zu treten, um das Ausbildungsangebot der Notfallsanitäter*innen auszuweiten.
Auch wenn am 11.06.1994 endgültig der letzte Paragraph im Strafgesetzbuch abgeschafft wurde, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt - also vor bald 30 Jahren -so ist es im Jahr 2024 immer noch so, das Schwul als Beleidigung verwendet wird, lesbische Frauen nur mal einen richtigen Kerl brauchen...
In wenigen Tagen wird das Grundgesetz, unsere Verfassung, 75 Jahre alt. Ich erinnere mich noch gut an den letzten runden Geburtstag des Grundgesetzes vor 5 Jahren.
"Heute diskutieren wir über den Zustand unserer Demokratie. Allein die Tatsache, dass wir hier in der Regionsversammlung innerhalb kürzester Zeit zweimal über so grundlegende Aspekte unseres Zusammenlebens diskutieren, zeigt schon, dass etwas in Bewegung geraten ist in diesem Land..."
"Auch in diesem Jahr haben sich die meisten Fraktionen wieder ein Wochenende lang eingeschlossen und viele gute Ideen zu Papier gebracht, wie die Region Hannover im nächsten Jahr noch besser werden kann."
"Die Rückkehr des Wolfes ist ein Erfolg für den Naturschutz. Hat aber auch zu Konflikten und Herausforderungen geführt."
"Mit der vorliegenden Beschlussdrucksache wird die Verwaltung ermächtigt, der Zoo Hannover gGmbH einen Investitionszuschuss von maximal 1,8 Mio € für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Parkdeck des Erlebnis-Zoo Hannover zu gewähren."
"Alte schwarze Säcke und neue bunte Tonnenvielfalt! .... so lautet das Motto der aktuellen Vorlagen aus dem Abfallbereich. Denn ab jetzt wird in der gesamten Region Hannover - wie auch im Rest der Republik - der Abfall in Tonnen gesammelt."